Herr Bettels erinnert daran, dass der TOP immer wieder auf der Agenda stehe und seitens der Verwaltung noch nie eine verwertbare Aussage getätigt worden sei.

Herr Neuhäuser sagt, dass es kein Stellplatzkonzept während der Bauphase gebe. Bei vielen Bauvorhaben müsse hingenommen werden, dass während einer Bau- oder Umbauphase notwendige Stellplätze nach NBauO vorübergehend nicht zur Verfügung stehen. Ansonsten wären diese Bauvorhaben nicht möglich.

Bezüglich des Ausbaus der Treibestraße werde zurzeit mit dem BK ein Straßenausbauvertrag bearbeitet und verhandelt. Die vorhandenen öffentlichen Stellplätze seien für die Erschließungsfunktion des Areals im Eingangsbereich des Parkplatzes, der Schule und des Krankenhauses hinderlich. Der nördliche Stellplatzbereich werde durch eine Haltezone insbesondere auch für Taxen vorbehalten.

In dem Gestaltungskonzept sehe das BK auf der Fläche des Kinderkrankenhauses (zukünftiger Abriss) Kurzzeitparkplätze als auch Parkplätze für Fahrzeuge von Menschen mit Behinderungen vor.

Eine Kompensation der Mindereinnahmen durch den Wegfall der Stellplätze werde in den Vertragsverhandlungen berücksichtigt.

Herr Bettels zeigt sich über das Verhalten der Verwaltung verärgert. Auf der einen Seite sei es der Verwaltung zu teuer, Bänke für ihre Bürger aufzustellen, auf der anderen Seite könne es sich die Verwaltung leisten, 16 ausgelastete, kostenpflichtige Parkplätze ohne Ausgleich entfallen zu lassen. Er bittet um Mitteilung, ob die vertragliche Gestaltung zur Kompensation ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei oder ob der Ortsrat über den Inhalt informiert werde.

Herr Schramm erinnert daran, dass bei dem Bau des Parkhauses auf dem BK-Gelände zum Ausgleich ein Spielplatz errichtet werden sollte. Dieses sei bisher immer noch nicht geschehen.