In Anlehnung an TOP 2 infomiert Herr Räbiger nochmals, dass es in Kürze eine Verwaltungsvorlage geben werde, nach der es von den VW-Milliarden 2.100.000 € zur Kohlenstoffdioxid-Reduktion für die Stadt geben werde. Von diesem Geld könne man auch Geschwindigkeitsmessanlagen anschaffen. Er habe daher folgenden Beschlussvorschlag formuliert:

Aus den in obigen Antrag genannten Mitteln soll die Stadt Hildesheim mindestens fünf mobile Messtationen mit Geschwindigkeitsanzeige zur Kontrolle und Reduzierung der Geschwindigkeit in den Stadtteilen anschaffen. Eine Station soll insbesondere der Geschwindigkeitskontrolle in der Oststadt dienen.

Er habe in dem Vorschlag bewusst das Wort "mobil" verwendet, da ihm mehrere Straßen zur Überwachung einfielen.

Herr Münter ergänzt, dass es nicht unbedingt fünf Geräte sein müssten. Sofern ein Gerät vorzugsweise Bereich Oststadt/Stadtfeld genutzt würde, könne sich der Ortsrat angemessen mit Ortsratsmitteln beteiligen.

Herr Räbiger fragt, ob es sich hierbei nicht um Investitionsmaßnahmen handele. Herr Neuhäuser erklärt, dass die Anschaffung von mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen eine Investitionsmaßnahme darstelle und das OR-Mittel vermutlich nicht dafür aufgewendet werden dürften.

Herr Borrmann äußert, dass eine Beteiligung aus Ortsratsmitteln auf jeden Fall aufgenommen werden sollte. Er schlägt daher vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen.

Beschluss:

Ergänzend zur Vorlage 19/413 "Landeszuwendungen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität und Verbesserung der Luftreinhaltung in der Stadt Hildesheim" stellt der OR Oststadt folgenden Initiativantrag zur Behandlung im Beratungsverlauf der zuständigen Ratsgremien:

Aus den in obigen Antrag genannten Mitteln soll die Stadt Hildesheim mindestens fünf mobile Messtationen mit Geschwindigkeitsanzeige zur Kontrolle und Reduzierung der Geschwindigkeit in den Stadtteilen anschaffen. Eine Station soll insbesondere der Geschwindigkeitskontrolle in der Oststadt dienen. Der Ortsrat Oststadt würde sich angemessen an den Anschaffungskosten beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig