Herr Bettels informiert, dass vor zwei oder drei Jahren die Evakuierung der Insel Venedig gedroht habe. Es sei eine mobile Hochwasserschutzanlage angeschafft worden, bei deren Erprobung er anwesend gewesen sei. Leider haben bei der Übung einige Zellen Schaden davon getragen. Er begrüßt Herrn Habenicht und bittet ihn, vorzutragen

Herr Habenicht stellt die Hochwasserschutzgebiete anhand der dem Protokoll beigefügten Karte vor. Es sei aus den Gefahrenbereichen ersichtlich, dass  mehrere Gemeinden und Kreise im Innersteverlauf von Hochwasser bedroht seien, sodass es eine Kooperation zwischen dem Landkreis Hildesheim, der Stadt Hildesheim, der Stadt Salzgitter und dem Landkreis Goslar gebe. Der Gefahrenbereich in der Gemeinde Baddeckenstedt gehöre zum Landkreis Wolfenbüttel. Dieser sei der Kooperation noch nicht beigetreten, werde dies jedoch aller Voraussicht nach im Jahr 2020 nachholen. Ziel der Kooperation sei es, Stauraum entlang der Innerste zu schaffen. Für Hildesheim besitze der Bereich um Itzum herum höchste Priorität.

Am 12.12.2019  werde eine Vereinbarung mit dem Land unterzeichnet. Demnach würden die Kosten für das Hochwasserschutzprojekt zu 80 % vom Land Niedersachsen und zu 20% von den beteiligten Gemeinden und Kreisen getragen. Die 20%-Quote gliedere sich nochmals in 55% Landkreis Hildesheim, 25% Stadt Hildesheim und 20% übrige Kooperationspartner auf. Hier finde ein Interessenausgleich statt, weil Hildesheim durch die Maßnahmen der Kooperationspartner profitiere, da es im Innersteverlauf hinter den Kooperationspartnern liege, sodass auch der Anteil der Kostenbeteiligung höher ausfalle.

Ziel sei die Abwehr eines Jahrhunderthochwassers (HQ100) und dass die Vierteljahrhunderthochwasser (HQ25) die Schutzwälle nicht mehr überschritten. Dies sei nur möglich, wenn möglichst viel Wasser im Oberlauf der Innerste abfließen könne. Die Priorität für Hildesheim besitze Itzum. Der südliche Retentionsraum könne bei einer Wallhöhe von 2,8 Metern ca. 490.000 Kubikmeter Wasser aufnehmen. Bei einer Wallhöhe von 4,3 Metern sogar 940.000 Kubikmeter. Der Stauraum von fast einer Million Kubikmeter bedeute für Sarstedt, dass bei einem Hochwasser der Wasserpegel um 50 cm geringer ausfiele.

Für die Insel Venedig sei der mobile Hochwasserschutz eine Momentaufnahme für eine derzeitig mögliche Gefahr. Langfristig werde beabsichtigt, den Bereich baulich hochwasserfrei zu bekommen, was mit einer Verwallung von ca. 20 - 30 cm möglich sei. Auch hier würden die Maßnahmen gefördert werden. Auf Nachfrage von Frau Kleiber teilt er mit, dass die Gesamtkosten zwischen 50 und 100 Millionen Euro liegen würden. Hochwasserschutz sei Eigenschutz, aber dennoch müssen alle Vorhaben gutachterlich belegt werden, sodass mit einer Planfeststellung in den nächsten zwei bis vier Jahren gerechnet würde. Es gäbe kürzere Laufzeiten, weil die Stadt Eigentümer der Flächen sei und die untere Wasserbehörde in das Verfahren einbezogen würde. Die mobile Anlage könne nach Abschluss der Maßnahme als Eigenreserve oder Verleihgegenstand für andere Gemeinden dienen.

Herr Bettels sagt, dass die Schutzwälle ebenfalls einer allgemeinen Gestaltungsfrage unterlägen, was von Herrn Habenicht teilweise gestützt wird, da die Ortsräte in der Gesamtkonzeption eine untergeordnete Rolle spielten. In der Detailplanung, ob beispielsweise eine Spundwand gesetzt oder etwas aufgehügelt würde, sei das allerdings sicherlich eine Ortsratsangelgenheit. Herr Bettels regt an, einen Wettbewerb in Zusammenarbeit mit der HAWK ins Leben zu rufen, der sich mit der Gestaltung der Wälle befassen könne, was von Herrrn Habenicht begrüßt wird. Je eher man mit den Überlegungen anfinge, desto besser könne man das Vorhaben umsetzen. In spätestens einem Jahr solle man allerdings dieses auch praktisch umsetzen, zumal auch die aktuellen Dämme dringend saniert werden müssten und in diesem Zusammenhang ebenfalls neu gestaltet werden könnten.

Beschluss:

Der Ortsrat Stadtmitte/Neustadt regt an, dass die Verwaltung im Rahmen eines Ideenwettbewerbs die HAWK auffordert, in Bezug auf die noch zu errichtenden und zu sanierenden Wallanlagen, Gestaltungsoptionen zu planen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig