Herr Bettels erinnert, dass an der Sitzung am 28.08.2019 Herr Augsburg teilgenommen und Umbaupläne des St. Bernward Krankenhauses präsentiert habe. In dieser Präsentation sei deutlicht geworden, dass im Bereich der Treibestraße Parkplätze wegfielen. Es sei aus diesem Grunde der TOP in die Tagesordnung aufgenommen worden, um von der Verwaltung zu erfahren, wie der Wegfall der Parkplätze, materiell und faktisch kompensiert werden könne.

Herr Neuhäuser informiert, dass die Stadt Hildesheim derzeit mit dem BK einen Vertrag zum Ausbau der Treibestraße aushandele und über den derzeitigen Stand keine Auskunft gegeben werden könne. Mit der vorgelegten Planung würde der Eingangsbereich des BK aufgewertet, was auch für die Stadt Hildesheim einen hervorragend gestalteten öffentlichen Raum bedeute. Die Stellplätze fielen aufgrund der engen Zufahrtssituation weg, da die Rettungsfahrzeuge die Treibestraße behinderungsfrei passieren müssten, was bereits durch Herrn Augsburg in der letzten Sitzung referiert worden sei.

Es fielen insgesamt 18 Stellplätze weg, die der schnellen Erreichbarkeit des BK dienten, sodass in den Vertragsverhandlungen zwei wesentliche Aspekte maßgeblich seien:

Zum einen müsse ein funktioneller Ersatz geschaffen werden. Das BK habe ebenfalls Interesse an der Kompensation und würde den Wegfall bei der Neukonzeption der Parkplätze berücksichtigen. Durch den Abriss der Frauenklinik würde möglicher Verfügungsplatz frei. In den Planungsabsichten des BK spielten die Schaffung von Kurzzeit- und Behindertenparkplätzen eine Rolle.

Ferner müsse der Einnahmeverlust aufgefangen werden. Maßnahmen seien dazu jedoch noch nicht erarbeitet, der finanzielle Ausgleich werde aber in der Vertragsverhandlung mit angesprochen.

Herr Bettels bezweifelt, dass die 18 Plätze ohne Weiteres kompensiert werden können. Es sei grundsätzlich sehr wenig Parkraum im Innenstadtbereich verfügbar. In der letzten Sitzung wurde darüber hinaus mitgeteilt, dass weitere vier Parkplätze in einem anderen Bereich wegfielen, weil sich Parkraum anrechnen ließe. Die Kompensation der öffentlichen Parkplätze auf privater Fläche stelle er sich sehr schwierig vor. Die auf öffentlicher Fläche gelegenen Parkplätze könnten nur durch eine Neuordnung des öffentlichen Straßenraumes, ggfs. „Einziehung“, wegfallen, sodass geklärt werden müsse, wie es mit der Einziehung der 18 Parkplätze aussehe und welche Gremien in der Beratungsfolge involviert seien.

Herr Schramm äußert, dass es zum Zeitpunkt der Parkhauserrichtung am BK eine Abmachung zwischen der Stadt und dem BK gegeben habe, nach der das BK 60.000 Euro für die Schaffung eines Spielplatzes zahlen müsse. Er habe bisher noch keine Kenntnis darüber erlangt, welcher Spielplatz von diesem Geld errichtet worden sei und ob das Geld überhaupt geflossen sei.

Frau Groenda-Meyer teilt mit, dass die Sicherung der Wege für Schüler und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gesichert werden müssten. Im derzeitigen Parkhaus sei eine Etage für Dauerparker eingerichtet. Sie sei gespannt, wie die zukünftige Lösung aussehe und wie man auf kurzen Wegen, Taxi oder E-Mobil das Krankenhaus erreichen könne und vermisst die entsprechenden Hinweisschilder..

Herr Bettels antwortet, dass dieses auf der Fläche des BK stattfände und dass der OR keinen Einfluss habe, daher sei die vertragliche Ausgestaltung zwischen Stadt und BK im Fokus zu halten. Ferner bittet er bis zur nächsten Sitzung um eine Antwort in Bezug auf das Bauantragsverfahren des BK.