Herr Wodsack zeigt sich erstaunt, dass es in anderen Stadtteilen möglich sei, eine Signatur für Radfahrer aufzubringen, in Itzum jedoch nicht. An der scharfen Ecke hätten heute viele Radfahrer gestanden. Es müsse möglich sein, das umzusetzen. Herr Dr. Gässler unterstreicht die Aussage von Herrn Wodsack, der Bereich sei ein Hotspot und die Verkehrssicherheit sei durchaus gefährdet.

Herr Neuhäuser teilt mit, dass eine Roteinfärbung über den Spandauer Weg aufgrund der derzeitigen Verkehrsführung nicht zulässig sei. Durch die Querung müsse die Verkehrsführung aufgrund einer baulichen Veränderung grundsätzlich geändert werden. Auf Nachfrage teilt er mit, dass der Ortsrat grundsätzlich das Recht habe, entsprechende Anträge zu stellen.

a) Herr Dr. Gässler sagt, dass der Innerste-Radweg aufgrund der derzeitigen Bauarbeiten temporär gesperrt sei. Er bittet darum umgehend mitzuteilen, welche genauen Bereiche in welchem Zeitraum zur Sanierung gesperrt würden. Herr Wodsack ergänzt, dass eine Planskizze bereitgestellt werden solle.

b) Herr Kriesinger informiert, dass er in seiner Funktion als Ratsmitglied eine Anfrage gestellt habe, die den Überweg an der Domäne betreffe. Er beabsichtige, einen Antrag zu stellen, auf der Straße in Annäherung an den Überweg weiße Markierungsstreifen auf den Boden zu befestigen, um auf die Gefahrensituation hinzuweisen. Diese Streifen stellten keinen Eingriff in die Verkehrsregelung dar, die Kosten würden sich lediglich auf ca. 500 € belaufen, die Entscheidung obliege dem Rat. Eine juristische Prüfung einer möglichen Ampelinstallation am Überweg habe ergeben, dass die rechtlichen Hürden hierfür zu hoch seien.

Frau König teilt mit, dass der Ortsrat Itzum die Problematik seit Jahren auf der Agenda habe. Sie widerspricht vehement dem Eindruck, die Fraktionen seien nicht in der Lage, diese Probleme zu lösen.

Herr Laske betont, dass der Ortsrat keine Nachhilfe in dieser Angelegenheit benötige.

Herr Wodsack sagt, dass Querstreifen an dieser Stelle nichts einbrächten. Eine Ampel müsse zwangsläufig installiert werden. Dies solle in den Haushalt eingebracht werden. Dass eine Ampel rechtlich nicht zulässig sei, höre er zum ersten Mal. Die Verwaltung solle die von Herrn Kriesinger genannte Auskunft ebenfalls an den Ortsrat herantragen. Ihm wird von Herrn Kriesinger mitgeteilt, dass die Auskunft von der juristischen Abteilung der Stadtverwaltung erteilt worden sei. Herr Wodsack äußert darauf, dass die rechtliche Hürde auch monatelang andauern könne, aber es müsse etwas geschehen. Er bittet deshalb darum, dass Frau Jebrini dem Ortsrat bis zum 04.12.2019 eine exakte juristische Prüfung zur Installation der Ampelanlage zur Verfügung stellt und diese mit einem Zeitplan einer möglichen Genehmigung der Ampelanlage ergänzt.

c) Herr Neuhäuser informiert über das Telefonat mit Herrn Störig. Eine neue Bushaltestelle und ein Verkehr außerhalb der Lesungszeiten sei wirtschaftlich nicht darstellbar. Der Ortsrat habe jedoch die Möglichkeit, über die Verwaltung einen Antrag auf Wirtschaftlichkeitsprüfung zu stellen.

Frau König zeigt sich erbost. Schüler müssten größtenteils mit dem Taxi zur Schule verbracht werden, weil es keine Buslinie gäbe. Von daher rät sie dazu, dass der Ortsrat einen Beschluss fasst, der das Ziel einer Wirtschaftlichkeitsprüfung verfolge.

Herr Laske unterstreicht ihre Aussage und ergänzt, dass es nicht nur um Wirtschaftlichkeit ginge, sondern auch der Umweltschutz in Betracht gezogen werden müsse.

Herr Kriesinger erwidert, dass eine Maßnahme nicht durchgeführt werden dürfe, wenn sie unwirtschaftlich sei. Der Betrieb sei finanziell und kalkulatorisch sehr knapp bemessen.

Herr Wodsack untermauert, dass eine Stärkung des ÖPNV nur durch Akzeptanz in der Bevölkerung zu Stande käme. Diese Akzeptanz würde gefördert werden, wenn ein breiteres Angebot vorhanden sei.

Beschluss:

Es wird beantragt, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Errichtung der Bushaltestelle Domäne Marienburg, sowie zur Fahrplanerweiterung außerhalb der Uni-Zeiten durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig