Herr Behnel stellte die relevanten Seiten der elektronisch beigefügten Präsentation zum Teilhaushalt B vor.

Herr Kriesinger hinterfragte die tendenziell optische Zukunftsprognose. Herr Behnel verwies auf die Vorgaben des Orientierungsdatenerlasses.

Herr Münter erkundigte sich nach der Finanzierung der beschlossenen 4 Stellen für den Stadtordnungsdienst. Herr Behnel erklärte, dass es zurzeit eine interne Untersuchung zur zukünftigen Organisation dieser Aufgaben gebe. Die Ergebnisse sollten nach entspr. Diskussion politisch eingebracht werden. Für das Jahr 2020 werde eine etwas geänderte Verfahrensweise zu dem Thema Stadtordnungsdienst überlegt. Die Finanzierung sei im Rahmen des vorgelegten Haushaltsplanentwurfs sichergestellt. Herr Wodsack verwies auf den bestehenden Haushaltsbegleitbeschluss und bat um eine mgl. zeitnahe exakte Beantwortung dieser Frage.

Herr Kriegel bat um eine Gesamtliste zum Stand der Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse. Herr Behnel bestätigte, dass eine solche Liste zurzeit erarbeitet und in einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses vorgelegt werde. Auch über die Software Board sei der Umsetzungsstand zu erschließen. Herr Wodsack betonte, dass die Beschaffung dieser Informationen keine Holschuld des Ausschusses sei.