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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Kriesinger trug den Antrag der AfD-Fraktion vor. Es bestand kein besonderer Beratungsbedarf.
Abgelehnter Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt,
- die Kosten für Verlegung der Fahrbahnquerung und Versetzung der Mauer zu ermitteln und
- eine geeignete Haushaltsposition für eine Finanzierung vorzuschlagen
Nach Vorlage der genannten Punkte, werden die Gremien über eine Umsetzung der Maßnahmen entscheiden.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt bei 1 Ja-Stimme und 1 Enthaltung