Herr Neuhäuser berichtet aus dem Ergebnis des Antrages in Bezug auf das Lärmgutachten. In den politischen Gremien wurde dieser Antrag abgelehnt, aber es wurde in der Ablehnung auf den Lärmaktionsplan verwiesen, in dem u.a. auch ähnliche Probleme mit dem Stadtteil Bavenstedt einflößen.

Herr Heims sagt, dass so die Lärmquellen nicht bekämpft werden könnten. Zu argumentieren, "man prüfe die Lärmquellen" sei nicht praktikabel. Man müsse lediglich in die letzten Ortsratsprotokolle schauen, da finde man dann  die Paintballanlage, den Flugplatz, den Bahnlärm und viele mehr. Er vertritt die Meinung, man solle mal politische Sitzungen vor Ort durchführen.

Herr Köhn teilt mit, dass jeder, der sich mit einem Lärmaktionsplan befasse, wisse, dass nichts passieren würde, da die Haushaltsmittel die Grundlage darstellten und ein Lärmaktionsplan nicht rechtsverbindlich sei. Es solle ein rechtsverbindlicher Bescheid eingefordert werden.

Herr Heims sagt, dass Maßnahmen erfolgen müssten, wie beispielsweise Lärmschutzwallerweiterung oder Veränderung der Fallschirmsprungfrequenzen.

Frau Kaune-Vollmer äußert, sie habe das Gefühl, die Stadt nehme die Drispenstedter Anliegen nicht ernst. Seitens der Stadt käme keine Abhilfe.

Herr Paare zeigt seinen Unmut. Jeder Initiativantrag sei seitens der Stadt mit haarsträubenden Begründungen abgelehnt worden.

Die Sitzung wird von 19.00 Uhr bis 19.04 Uhr unterbrochen.

Herr Paare möchte ferner, dass der Ortsrat Drispenstedt erneut einen Initiativantrag mit gleichen wortlaut stellt. Er vertritt die Meinung, dass der Ablehnungsbescheid von einem Auszubildenden im ersten Lehrjahr geschrieben sein müsse, da in der Begründung § 45 Abs.9 StVO zitiert würde, aber § 45 Abs. 1-8 vorher geprüft werden müssten, bevor man auf Absatz 9 käme, das sei hier nicht geschehen. 

Die Sitzung wird von 19.07 Uhr bis 19.10 Uhr unterbrochen.

Herr Calisir fügt an, dass die Stadt das Lärmproblem in Drispenstedt nicht erkenne. Im ersten Schritt solle ein Konzept erstellt werden. Danach hätte man Maßnahmen mit Kennzahlen belegt und könne dann ein Gutachten erstellen. Dieses Thema solle angefasst werden.

Herr Köhn sagt, dass die Präsentation in TOP 6 ergeben habe, die Stadt würde mit dem Grundstücksverkauf Einnahmen erzielen. Die Grundstücke stehen in Drispenstedt, also solle das Geld auch wieder nach Drispenstedt fließen.

Frau Angermann unterstützt den Vorschlag von Herrn Köhn. Sie äußert den Wunsch, es solle ein Gespräch stattfinden, zu dem der Flugplatzbetreiber und das Jim und Jimmys eingeladen würden.

Frau Rothe wünscht sich, dass ebenfalls die Feinstaubbelastung geprüft werden solle.

Herr Steffen ergänzt, dass er in einem Zeitungskommentar von Herrn Bettels jedesmal lese, es sei alles rechtmäßig. Das könne es doch gar nicht sein.

Die Sitzung wird von 19.20 Uhr bis 19.23 Uhr unterbrochen.

Beschluss:

In Bezug auf den abgelehnten Initiativantrag vom 07.05.2019 wird die Stadtverwaltung erneut aufgefordert, die Gesamtlärmbelastung der unterschiedlichen Lärm Stadtteil Drispenstedt zu ermitteln. Die Finanzierung solle über Grundstücksverkauf der Immobilien auf der Friedrich-Lekve-Straße gesichert werden. Gleichzeitig wird darum gebeten, einen rechtsfähigen Bescheid zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig