Die Vorlagen 19/327, 19/327-1 und 19/168 wurden im Zusammenhang beraten.

Zunächst berichtete Frau Moltmann mithilfe der elektronisch beigefügten Präsentation zum European-Energy-Award.

Herr Kriesinger lehnte eine Teilnahme der Stadt Hildesheim am Zertifizierungsverfahren aus Kostengründen ab. Er sehe für die Stadt freiwillige Aufgaben mit höherer Dringlichkeit.

Herr Geister zeigte sich in der Abwägung der Für und Wider gespalten. Einerseits führe dieses Verfahren zu einem hohen Grad an Disziplinierung, andererseits bringe es einen sehr hohen Aufwand mit sich.

Frau Moltmann betonte, dass dieses Verfahren den Kommunen nicht übergestülpt werde und dass der damit verbundene Aufwand letztendlich nicht der Zertifizierung, sondern dem Klimaschutz diene.

Frau Döring trug vor, dass das Verfahren eine systematische Erfassung der zahlreichen von der Stadt betriebenen Maßnahmen mit sich bringe und eine evtl. notw. Einbeziehung anderer Dezernate sich daraus ergeben könnte. Als Beispiel nannte sie eine evtl. mgl. Energieberatung für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen. Als Ergebnis wünsche sie sich u.a., dass die Schwerpunkte der Stadt im Klimaschutz deutlicher herausgestellt und dahingehend überprüft werden könnten, ob sie für die im Zielsetzung der Klimaneutralität im Jahr 2050 (siehe Klimaschutzprogramm des Landkreises) tauglich seien. Sie betrachte das Zertifizierungsverfahren als ein hilfreiches Instrument dazu, insb. durch die Beratung zur Entwicklung geeigneter Maßnahmen und deren Überprüfung. Wichtig seien ihr auch die mit dem Verfahren einhergehende Verbindlichkeit der Beschlussfassung und eine systematisierte Arbeitsweise.

Herr von der Lieth unterstrich die Bedeutung der Teilnahme am EEA-Verfahren u.a. damit, dass der Bericht der Klimaschutzagentur des Landkreises in der letzten Sitzung des Ausschusses sich als wenig aufschlussreich und die Förderung durch das Land Niedersachsen sich als nicht ausreichend erwiesen habe. Außerdem könne damit sowohl eine Erweiterung des Blickwinkels einhergehen als auch eine verwaltungsinterne Vernetzung erzielt werden.

Herr Hansen betonte, dass die Stadt Hildesheim mit dem Klimaschutzprogramm des Landkreises sich dem Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 verpflichtet habe, und dass der Bericht der Klimaschutzagentur des Landkreises keine solide Aussagekraft besitze und somit keine Basis für ein gezieltes Vorgehen in Hildesheim darstellen könne. Die mit dem Klimaschutzprogramm definierten 69 Handlungsfelder zur Verbesserung des Klimaschutzes würden in dem Bericht nicht bewertet. Darum habe ursprünglich der beantragte Klima-Check dazu beitragen sollen, das Thema "Klima" ebenso kontinuierlich mitzudenken wie das der Finanzen. Wichtig sei, dass das Thema die Bürgerinnen und Bürger erreiche. Er bat um Zustimmung für die Vorlagen 19/237 und 19/237-1. In diesem Falle werde der Antrag 19/168 folgerichtig zurückgezogen.

Frau Zink-Tänzer warf die Fragen auf, ob die Teilnahme am EEA-Verfahren der ursprünglichen Intention des Antrages 19/168 entspreche und ob ein eigener Klimaschutzmanager der Stadt besseres und belastbares Daten- und Zahlenmaterial werde liefern können als die Klimaschutzagentur des Landkreises. Sie problematisierte die häufige Vergabe von Gutachten an externe Dritte.

Herr Räbiger antwortete, dass die Teilnahme am EEA-Verfahren und die Einstellung eines Klimaschutzmanagers zwar über die ursprüngliche Intention des Antrags 19/168 hinausgingen, mit diesen Maßnahmen aber die Entwicklung zuverlässiger Kriterien und fundierter Bewertungen sowie eine kontinuierliche Arbeit an dem Thema sichergestellt werden könnten. Er erinnerte an einen Beschluss aus der Zeit von 2000 - 2005, wonach die Stadt Hildesheim eine Einsparung von 20% an CO2 bis zum Jahr 2020 erreichen sollte. Auch im Strategiepapier sei das Ziel der Klimafreundlichkeit festgeschrieben worden. An dem EEA-Verfahren hätten sich bereits zahlreiche Kommunen angeschlossen und hätten ihre Zufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht. Aufgrund der Wichtigkeit des Themas unterstütze er sowohl die Teilnahme am EEA-Verfahren als auch die Einstellung eines Klimaschutzmanagers.

Herr Behnel erinnerte ebenfalls an den Strategieprozess, den Verwaltung und Politik seit ca. 2 Jahren verfolgten. Die Klimafreundlichkeit sei dort als eines von 7 Oberzielen festgeschrieben worden. Es sei durchaus möglich, von anderen Kommunen wie Karlsruhe oder Münster zu lernen.

Herr Kriesinger äußerte die Vermutung, dass das Thema für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt evtl. nicht eine so hohe Bedeutung haben könnte wie hier angenommen werde.

Frau Döring trug vor, dass ein Klimaschutzmanager nicht eine bessere Energiebilanz erstellen könne, dazu benötige es entspr. darauf spezialisierte Büros mit dafür notw. Fachprogrammen. Der Klimaschutzmanager könne vielmehr Sorge dafür tragen, dass neue Impulse gesetzt, Ideen kommuniziert, notwendige Maßnahmen eingeleitet und Prozesse verfolgt würden. Der beantragte Klima-Check in Verwaltungs-Vorlagen bliebe für sie allerdings unkonkret, weil die dafür notwendigen Grundlagen nicht ausreichend kalibriert werden könnten.

Herr Kriegel warf die Frage auf, ob eine geeignete Person für die Stelle des Klimamanagers auf dem Arbeitsmarkt überhaupt zur Verfügung stehe. Frau Döring antwortete, dass die Nachfrage an Klimaschutzmanagern zurzeit sehr hoch sei. Es erfolge allerdings auch eine stärkere Qualifizierung in diese Richtung. Eine Antwort auf die Frage ergebe sich aber letztendlich durch das Ergebnis der Stellenausschreibung.

Herr Dr. Kumme beantragte, die Angelegenheit "als behandelt" in die Fraktionen zu verweisen.

Beschluss:

Die Angelegenheit wird "als behandelt" in die Fraktionen verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig