a) Frau Zink-Tänzer erkundigte sich nach den im Frühjahr dieses Jahres gefällten Gefahrenbäumen neben dem Grundstück des Hildesheimer Tennis Verein am Ulmenweg. Die Bäume lägen dort noch unter Erdhaufen begraben. Es wurde eine schriftliche Beantwortung zugesagt.

Anmerkung der Protokollführerin: Die Antwort auf diese Anfrage wurde am 18.10.19 per E-Mail an Frau Zink-Tänzer und die übrigen Mitglieder des Ausschusses versandt.

b) Herr Dr. Kumme erkundigte sich nach einem Sachstand über die im Stadtgebiet eingesetzten E-Scooter. Frau Döring berichtete, dass ein Termin zur Abstimmung von Einzelheiten mit der Betreiberfirma bereits vereinbart worden sei. Über relevante Neuigkeiten werde sie den Ausschuss per Rundmail informieren.

c) Herr Räbiger erkundigte sich nach einer evtl. Notwendigkeit für die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Hohnsen und die Renatastr. In diesem Zusammenhang könne seines Erachtens auch über Quoten für bezahlbaren Wohnraum nachgedacht werden. Frau Döring wies auf Artikel 14 GG hin. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes könne einem Vorhaben zur Gebäudesanierung nicht entgegengewirkt werden. Sollten die Grundrisse nicht konstruktiv geändert werden, sei auch ein Bauantrag keine Voraussetzung dafür. Andernfalls habe der Bauherr aber Anspruch auf Genehmigung, wenn sich das Gebäude in die Umgebung einfüge. Auch das Mietrecht lasse die Sanierung von Wohngebäuden zu. Sobald Gespräche geführt würden, werde der Ausschuss im nichtöffentlichen Teil darüber informiert.

Herr Hansen beendete den öffentlichen Teil der Sitzung und verabschiedete die Gäste.