Die TOPs 18 und 18.1 wurden gemeinsam behandelt.

Herr Kriesinger erläuterte den Antrag der AfD-Fraktion und betonte, dass die Fraktion den Beschlussvorschlag aufrechterhalte.

Frau Brouër hielt dagegen, dass die Situation am Klingeltunnel sehr komplex und solitär nicht lösbar sei. Die Erarbeitung einer Lösung unter Berücksichtigung der Gesamtsituation sei für das kommende Jahr vorgesehen. Sie sprach sich für den jetzigen Zeitpunkt daher gegen eine Beschlussfassung von Einzelmaßnahmen aus.

Herr Hansen schloss sich dieser Einschätzung an.

Herr Räbiger teilte mit, dass in der tags zuvor stattgefundenen Sitzung der Rad AG ein ergebnisoffenes Herangehen an die Untersuchung vereinbart worden sei.

Abgelehnter Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

- die Kosten für Verlegung der Fahrbahnquerung und Versetzung der Mauer zu ermitteln und

- eine geeignete Haushaltsposition für eine Finanzierung vorzuschlagen

Nach Vorlage der genannten Punkte, werden die Gremien über eine Umsetzung der Maßnahmen entscheiden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt bei 1 Ja-Stimme und 10 Nein-Stimmen