Herr Blume erläuterte die Vorlage der Verwaltung und beantwortete Nachfragen dazu. Mehrere Mitglieder des Ausschusses betonten die Notwendigkeit nicht angekündigter Kontrollen der Heime durch die Heimaufsicht.

Beschluss:

Der Einrichtung vorstehend beschriebener Stellen wird zugestimmt. Das aktuell angemeldete Personalkostenbudget wird kostenneutral um 174.160,00 € erhöht. Um die gleiche Summe erhöhen sich die Erträge aus dem Finanzvertrag. Die damit nicht gedeckten Personalkosten sind aus dem Personalkostenbudget zu finanzieren.

Die Zustimmung zur Einrichtung der Stellen wird vorbehaltlich der noch folgenden Abstim­mung über den gesamten Stellenplan erteilt. Die Finanzierung der Stellen wird zudem erst mit der Abstimmung über den gesamten Haushaltsplan 2020 gesichert.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig