Herr Kriegel referierte die Vorlage.

Herr Kara kritisierte die geplante Zusammensetzung des neuen Migrationsbeirates. Dieser solle vorrangig Personen mit Migrationshintergrund in Hildesheim repräsentieren. Die in Hildesheim mit am stärksten vertretenen Migrationsgruppen, Türken und Italiener, seien nicht im Migrationsbeirat vertreten, weshalb dieser nicht repräsentativ sei. Weiterhin bemängelte er, dass der Asyl e.V. im Migrationsbeirat hoch vertreten sei und dies den Eindruck erwecke, der Beirat sei hauptsächlich auf Asylsuchende ausgelegt. Andere Migrationsgruppen würden dabei zu wenig berücksichtigt. Der Migrationsbeirat sei für „seine Leute" wenig attraktiv, da dieser in den vergangenen Jahren schlecht gearbeitet habe. Wenn der Beirat das Zusammenleben von Deutschen und Migranten unterstützen solle, müsse eine andere Zusammensetzung erfolgen.

Herr Münter merkte an, dass Personen mit türkischer und italienischer Staatsbürgerschaft im Rat überdurchschnittlich gut vertreten seien. Außerdem könnten Ratsmitglieder an Sitzungen des Migrationsbeirates teilnehmen und/oder umgekehrt.

Herr Weiß erläuterte, dass es bei den Aufgaben des Migrationsbeirates nicht darum ginge, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen ihre Einzelinteressen vertreten. Es ginge vielmehr darum, dass ein Zusammenschluss von Hildesheimerinnen und Hildesheimern mit Migrationshintergrund mitwirke, um für die Interessen aller Migrantinnen und Migranten einzutreten. Die Zusammenstellung des Migrationsbeirates sei sehr gut und spiegele die Interessen aller Menschen mit Migrationshintergrund in Hildesheim wieder.

Herr Spitzer erklärte, dass die vorgeschlagenen Mitglieder aus Afghanistan, Indonesien, Kasachstan, Marokko, Russland, dem Sudan oder Syrien stammten und der Migrationsbeirat international gut aufgestellt sei. Er erinnerte, dass man sich als Rat bewusst entschieden habe, kein zweites repräsentatives Organ einzurichten, da in Hildesheim über 150 Nationalitäten vertreten seien. Nach intensiven Vorberatungen des Migrationsbeirates habe man sich entschlossen, ein sachkundiges Gremium mit Geschlechterparität und hoher kultureller Vielfalt zu installieren. Da die Ergebnisse des vormaligen Beirates nur bedingt zufriedenstellend gewesen seien, habe nunmehr die Sachkunde im Vordergrund gestanden. Die Konsequenz daraus sei, dass sich nicht jede große Bevölkerungsgruppe im Beirat wiederfände. Man habe über einen langen Zeitraum mit viel Öffentlichkeitsarbeit die gesamte Bevölkerung gebeten mitzuwirken. Da zahlreiche Bevölkerungsgruppen kein Interesse gehabt hätten sich aufstellen zu lassen, sei das Ergebnis zwar überschaubar aber die Wahl der Mitglieder trotzdem ausgewogen. Ziel des Migrationsbeirates sei es, die Themen Integration und Teilhabe zu noch wichtigeren Themen im Rat zu machen. Dazu sollten dem Beirat nicht jetzt schon Steine in den Weg gelegt werden.

Herr Kara wiederholte, dass die mangelnde Beteiligung der Bevölkerung auf die schlechte Arbeit des alten Beirates zurückzuführen sei. Mit der Formulierung „meine Leute" habe er die Personen mit türkischer Staatsbürgerschaft gemeint. Es läge in der menschlichen Natur, auf den eigenen Wurzeln zu beharren, denn Integration sei nicht gleichzusetzen mit Assimilation. Trotzdem müsse man Teil der Gesellschaft werden. Außerdem habe er an einer Sitzung des alten Beirates teilgenommen, diese sei für ihn jedoch nicht zufriedenstellend gewesen, weshalb er vorzeitig gegangen sei.

Herr Räbiger erinnerte an den Ausländerbeirat, welcher bis Mitte der 90er Jahre bestanden habe. Die Mitglieder des Ausländerbeirates hätten sich als Repräsentanten ihrer Kultur gesehen, was zu unzähligen Streitigkeiten und Unstimmigkeiten im Beirat geführt habe. Dieser Fehler solle nicht erneut gemacht werden. Außerdem kritisierte er die negative Presse zu diesem Thema. Man solle den neuen Migrationsbeirat nicht nur kritisieren, sondern ihm einen guten Neustart ermöglichen. In ein paar Jahren könne man Bilanz ziehen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten.

Frau Gürcan begrüßte, dass es den Migrationsbeirat gebe.

Herr Spitzer erklärte auf Nachfrage, dass eine türkische Bewerbung vorgelegen habe. Entscheidend sei aber auch das geforderte Motivationsschreiben sowie die Sachkunde gewesen.

Beschluss:

Folgende Personen bilden ab sofort bis zum 31. Oktober 2021 den Beirat für Migration:

Folgende Personen sind ab sofort bis zum 31. Oktober 2021 die Ersatzmitglieder des Beirats für Migration:

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich mit 39 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen beschlossen