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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung wurden festgestellt. Die Tagesordnungspunkte 13 und 14 und ein dazu gehöriger Antrag von Frau Oehlschläger sollten nach einem Sachstandsbericht durch Herrn Spitzer gemeinsam behandelt werden.