Herr Wodsack teilte mit, dass sich die Politik im Vorfeld der Sitzung darauf geeinigt habe, diese Vorlage als behandelt in die Fraktionen zu verweisen.

Herr Behnel informierte, dass die Richtigstellung für die Kommunalaufsicht in Sachen Konzernfinanzierung erfolgt sei.

Herr Wodsack fragte, ob der Haushalt zur Prüfung bei der Kommunalaufsichtsbehörde eingereicht sei.

Frau Kuhne bejahte dies.

Beschluss:

Die Vorlage wurde behandelt in die Fraktionen verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig