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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Donath referierte die Vorlage.
Herr Spieth sagte, dass er sich nicht daran erinnern könne, dass unterjährig ein solches Verfahren von der Politik gewünscht worden sei. Ihm erschließe sich gar nicht, warum ein Beschluss im Vorgriff auf die Haushaltsberatungen vonnöten sei. Zudem wundere er sich, dass die Fachausschüsse nicht beteiligt seien.
Frau Kuhne erklärte, dass man sich in der Dezernentenrunde auf dieses Verfahren aus Übersichtlichkeitsgründen geeinigt habe. Das für die Stellen erforderliche Budget werde selbstverständlich erst mit dem Haushalt 2018 beschlossen.
Herr Wodsack sagte, dass die Verwaltung der Politik ein erstes Konzept vorstelle, dass Gesamtpersonalkonzept werde mit dem Stellenplan als Bestandteil des Haushaltes später beraten.
Frau Kuhne erinnerte, dass der Stellenplan nach Einbringung des restlichen Haushaltes in diesem Jahr nachgereicht werde.
Herr Wodsack wünschte sich, dass eine extra FinA-Sitzung terminiert werde, in welcher es ausschließlich um den Stellenplan, das Personalkonzept sowie die Personalkostenentwicklung ginge. Die Politik wolle sich intensiv damit beschäftigen. Wenn alle erforderlichen Unterlagen zusammengestellt seien, solle ein Termin möglichst Anfang November gefunden werden. Hierbei diene eine übersichtliche, tabellarische Form der Übersichtlichkeit. Er fragte, was sich im letzten Absatz der Vorlage hinter den Kosten 0,79 Mio. und 0,59 Mio. Euro verberge.
Frau Donath sagte, dass sie diese Frage und die Anregungen gerne zur Beantwortung in der gewünschten Sitzung mitnehme.
Herr Wodsack sagte, dass die Politik mit einigen Einzelvorlagen nicht einverstanden sei und sich daher vorbehalte, Änderungen auch in namentlicher Art, vorzunehmen.
Diese Vorlage wird mit allen folgenden in den Unterpunkten vorgesehenen Vorlagen, in der noch zu terminierenden Sitzung erneut behandelt.