Frau Weprik erläuterte die in der Vorlage vorgeschlagenen Änderungen. § 4 der Hauptsatzung solle mit den in der Sitzung des Rates am 07.11.2016 mit VO 279-1 beschlossenen Änderungen beibehalten werden.

Auf Nachfrage von Herrn Kara erklärte Frau Weprik, dass in der bisherigen Anzeige nicht auf die Sitzungstermine selbst, sondern lediglich auf deren Veröffentlichung im Internet hingewiesen worden sei. In der darauf folgenden Diskussion wurde u.a. auf den redaktionellen Teil der Tageszeitung verwiesen.

Herr Hammer sprach sich dafür aus, den Ratsvorbehalt für Gutachten im Wert von über 5.000,00 Euro zunächst beizubehalten, da auch die Darstellungen der Doppik in der Tiefe nicht die gewünschte Information böten und zudem die Fraktionen das Gutachtenregister noch nicht erhalten hätten. In dieser Frage bestand Einmütigkeit.

Herr Lammers wies darauf hin, dass in § 13 "die" Ratsvorsitzende genannt werden sollte.

Herr Ranke schlug vor, den Beratungsgegenstand als behandelt in die Fraktionen zu verweisen.

Beschluss:

Die Vorlage wird als behandelt in die Fraktionen verwiesen.

einstimmig