Stadt Hildesheim

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Auszug - Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung  

Sitzung des Ortsrates Stadtmitte/Neustadt
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Stadtmitte/Neustadt Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 16.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Gustav Struckmann
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Hehenkamp wies auf die Pflichtenbelehrung gemäß der §§ 40 - 42 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hin und verpflichtete die Ortsratsmitglieder gemäß § 60 NKomVG ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.


 


 

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